Einladung
Europa kommt nach Heidelberg
Daniel Caspary, MdEP
am Freitag, den 23. April 2010, 20:00 „Zum Güldenen Schaf“, Hauptstraße 115 in Heidelberg

Der Europaabgeordnete Daniel Caspary gehört seit sechs Jahren dem Europäischen Parlament in Straßburg an und hat sich in seiner parlamentarischen Arbeit spezialisiert auf die Ausschüsse für Internationalen Handel (INTA) sowie für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Darüber hinaus arbeitet er im Sonderausschuss für die Bewältigung der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS) und im Petitionsausschuss (PETI).

Eine wichtige Aufgabe sieht er darin, die Bürger und Bürgerinnen über seine Arbeit umfassend zu informieren und ihre Anregungen in die parlamentarische Arbeit einzubringen: „Ich möchte, dass Europa den Menschen vor Ort wieder besser zuhört und dass Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Menschen leben und arbeiten“, sagt der nordbadische Abgeordnete.

Wir freuen uns sehr, dass Daniel Caspary MdEP unserer Einladung nach Heidelberg zu kommen, gefolgt ist. An diesem Abend haben wir die Gelegenheit die breite Palette europapolitischer Themen mit ihm zu diskutieren.
Gerne können Sie Freunde und Bekannte zu dieser sicherlich sehr spannenden Veranstaltung mitbringen. Über eine kurze Information, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen können, würden wir uns sehr freuen.

Politische Studienfahrt nach Straßburg

Am Mittwoch, dem 16. Juni 2010 werden der Kreisvorstand und der Fachausschuss Europa der CDU Heidelberg eine politische Studienfahrt nach Straßburg durchführen.

Die elsässische Hauptstadt Straßburg ist Sitz des Regionalrates und des Regionspräfekten sowie der Präfektur des Départements Bas-Rhin. Straßburg ist größte Stadt im Elsass. Sie zählt zusammen mit ihren Vororten etwa 640.000 Einwohner. Straßburg ist Sitz zahlreicher europäischer Einrichtungen: Europäisches Parlament , Europäischer Bürgerbeauftragter, Europarat, , Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Eurokorps und anderes mehr und versteht sich als „Hauptstadt Europas“.

Info und Anmeldung.

Fachausschuss Europa der CDU Heidelberg bei EU, NATO und Europäischem Parlament in Brüssel.

Der Fachausschuss Europa der CDU Heidelberg hat im November dieses Jahres als Vorbereitung auf das Marathon-Wahlkampfjahr 2009 und den damit verbundenen Europawahlkampf eine politische Bildungsfahrt nach Brüssel durchgeführt.

Der Fachausschuss Europa informierte sich bei dem neu gewählten Vorsitzenden des Politischen Ausschusses der NATO und Mitglied des Deutschen Bundestages Dr. Karl A. Lamers sowie den CDU Abgeordneten beim Europäischen Parlament Daniel Caspary und Dr. Thomas Ulmer über deren Tätigkeiten als Abgeordnete in Brüssel. Diese Reise war von hohem politischem Niveau – voll gespickt mit wertvollen Vortragsveranstaltungen und interessanten Begegnungen.

Der erste Reisetag galt dem Besuch auf SHAPE in Mons, dem Obersten Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa und des NATO Hauptquartiers in Brüssel. Durch die eindrucksvollen Vorträge hoher NATO-Offiziere erhielten die Teilnehmer interessante Einblicke in das aktuelle Aufgabengebiet der NATO. Dieses hat nach der Auflösung der UdSSR und des Warschauer Paktes eine völlig neue Zielrichtung erhalten. Aus einem reinen Verteidigungsbündnis wurde eine internationale politische und militärische Organisation, die die Truppen ihrer Mitgliedstaaten bei entsprechen¬dem politischem Auftrag an vielen Orten der Welt einsetzen kann, um an Krisenorten für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Den Mitgliedern des Fachausschusses Europa wurde in den Diskussionen vermittelt, wie intensiv in der NATO-Führung über Inhalte, Verbesserungen und Aktualisierung des NATO-Auftrages nachgedacht wird. An diesem Prozess ist auch Dr. Karl A. Lamers in seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Politischen Ausschusses der NATO aktiv beteiligt. Auf seine Initiative hin konnte der Fachausschuss Europa intensive Diskussionen mit dem stellvertretenden Botschafter in der NATO, Dirk Brengelmann, führen.

Eine weitere Station des Besuches in Brüssel war die Begegnung mit dem Leiter der ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Botschafter Dr. Edmund Duckwitz. Er lud den Ausschuss in seine Privatresidenz ein, was eine hohe Ehre und Auszeichnung für unsere Gruppe war. Botschafter Dr. Duckwitz erläuterte die Wichtigkeit der diplomatischen Vertretung deutscher Interessen in den EU-Führungsetagen. Diese Begegnung wurde in erster Linie von Dr. Karl A. Lamers MdB vermittelt, der mit Botschafter Dr. Duckwitz aus gemeinsamer Arbeit im Max-Planck Institut für Ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg verbunden ist.

Zum gemeinsamen Essen am Ende des ersten Tages fand sich auch der Abgeord-nete des Europäischen Parlaments für den Bereich Nordbaden Dr. Thomas Ulmer ein. Mit einem Bericht über seine Tätigkeit in den Parlamentsausschüssen berei-cherte er die Gespräche der Teilnehmer über die vielen Eindrücke dieses Tages. Am zweiten Tag stand der Besuch der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments an. Im zentralen Verwaltungsgebäude der Kommission erläuterte Prof. Dr. von Arnim die Entscheidungs- und Verwaltungsabläufe in der Europäischen Kommission. Er stellte dar, wie das Problem der inzwischen auf über 90.000 Seiten Papier angewachsenen Flut von europäischen Verordnungen, Richtlinien und verbindlichen Gerichtsentscheidungen für die EU-Mitgliedsstaaten in der Praxis bewältigt werden muss, ebenso die Schwierigkeit der Abstimmung der Meinungen von 27 EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat und im Europäischen Parlament als den maßgeblichen gesetzgebenden Organen nach dem EWG-Vertrag. Prof. Dr. von Arnim unterstrich die Bedeutung, die dem unter dem EU-Ratsvorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande gekommenen Entwurf der neuen europäischen Verfassung, dem Vertrag von Lissabon, zukommt. Er betonte die Wichtigkeit der Verbesserung der nicht mehr zeitgemäßen Strukturen des für lediglich 12 Mitgliedsstaaten im Jahre 1957 beschlossenen EWG-Vertrages.

Im Anschluss fanden sich die Teilnehmer im Europäischen Parlament ein, wo der CDU Abgeordnete des Europäischen Parlaments für Nordbaden, Daniel Caspary, zum Gespräch und einem Rundgang eingeladen hatte. Die Teilnehmer wurden von ihm über seine parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen informiert. Caspary unterstrich die politische Bedeutung, die dem Europäischen Parlament seit der nach 1999 beschlossenen Stärkung seiner Stellung im Gemeinschaftsrecht zukommt. Er betonte, dass seither keine bedeutende europäisch-politische Entscheidung „gegen das EU-Parlament“ getroffen werden dürfe. Über das in alleiniger Entscheidungsbefugnis des Parlaments liegende Haushalts- und Budgetrecht können das Parlament und damit die von den Bürgern der europäischen Staaten direkt gewählten Abgeord¬neten maßgeblichen Einfluss in die Gestaltungsprozesse der Europäischen Kommission selbst und im Ministerrat nehmen. Den Mitgliedern des Fachausschusses Europa wurde an praktischen Beispielen verdeutlicht, welchen Einfluss die Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten damit durch ihre Beteiligung an den direkten Wahlen zum Europäischen Parlament selbst ausüben können. Caspary rief deshalb zur Teilnahme an den im Jahr 2009 anstehenden Europa-Wahlen auf. Dieser wird in Heidelberg durch den Fachausschuss Europa koordiniert. Es werden diesbezüglich mehrere Veranstaltungen mit den nordbadischen Abgeordneten und Kandidaten Daniel Caspary und Dr. Thomas Ulmer geplant.

Den Abschluss dieses ebenfalls erlebnis- und erkenntnisreichen Tages bildete der Besuch der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Brüssel, deren stellver-tretender Leiter der Kreisvorsitzende der CDU Heidelberg – Eyke Peveling – ist. Im Rahmen seiner zahlreichen Kontakte zu Behörden und Gremien in Brüssel hat auch Eyke Peveling sehr viel zum Gelingen des Besuchs des Ausschusses beigetragen. Die Leiterin des Ausschusses und Organisatorin der Fahrt Monika Becker dankte ihm für seine große Hilfe und die ständige Ansprechbarkeit in der Vorbereitungsphase.

Peveling erläuterte seine Arbeit und die Aufgaben der Landesvertretung Baden-Württemberg. Er wies darauf hin, wie wichtig es zur Wahrnehmung der Interessen der exportorientierten Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg ist, dass an den Schaltstellen der EU-Wirtschaft und europäischen Politik Vertreter des Landes Baden-Württemberg für bilaterale Kontakte und unmittelbares gemeinschaftliches Handeln zur Verfügung stehen. In der urigen „Schwarzwaldstube“ der Landesvertretung Baden-Württemberg – mitten in Brüssel – klang dieser Reisetag gemütlich aus.

Die Rückreise am vierten Tag führte die Teilnehmer über das Gelände der Schlacht von Waterloo des Jahres 1815. Vom hoch aufragenden Feldherrnhügel „Butte de Lion“ konnte dort die Örtlichkeit der für das Schicksal von Napoleon in Europa letzt-endlich bedeutsamsten Schlacht besichtigt werden. In einem Pavillon war eine monumentale Rund-Um-Darstellung mit Tonuntermalung des Schlachtgetümmels zu besichtigen. Obwohl die Arbeit des Fachausschusses Europa den aktuellen politischen Geschehnissen gewidmet ist, war das persönliche Erleben eines so geschichtsträchtigen Ortes für jeden Teilnehmer von großem Interesse.

Über Luxemburg erreichte der Reisebus schließlich wieder Heidelberg. Alle werden die gewonnenen Einsichten und Eindrücke in die unmittelbare EU-Politik in Erinnerung behalten und in ihre politische Arbeit im Ausschuss und der CDU einbringen. Im Kommunal- und Europawahlkampf und dem unmittelbar darauffolgenden Bundestagswahlkampf, wird der Fachausschuss Europa für seine Abgeordneten und Kandidaten Dr. Karl A. Lamers, Daniel Caspary und Thomas Ulmer alles dafür tun, dass diese ihre erfolgreichen Tätigkeiten im Einsatz für unsere nordbadische Region fortführen können.

Monika Becker
Vorsitzende

Der Fachausschuss Europa wünscht allen Mitgliedern und Interessierten ein Frohes Weihnachtsfest mit besinnlichen Stunden im Kreise der Familie und Freunden. Bis dahin genießen Sie die Vorweihnachtszeit und vielleicht auch einen gemütlichen Plausch auf dem Heidelberger Weihnachtsmarkt.

Fachausschuss Europa mit drei hochkarätigen Rednern bei der ersten Veranstaltung

Zur ersten Veranstaltung des Fachausschuss Europa der CDU Heidelberg konnte die Vorsitzende Monika Becker im voll besetzten Manesse Saal des Güldenen Schaf in Heidelberg den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für die Abgelegenheiten der Europäischen Union – Gunther Krichbaum, den Heidelberger Bundestagsabgeordneten und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO – Dr. Karl A. Lamers sowie den Kreisvorsitzenden und Gründer des Fachausschuss Europa der CDU Heidelberg – Eyke Peveling, begrüßen.

In seinem Vortrag wies Krichbaum darauf hin, dass die Bürger in den Staaten des Ostblocks bis 1989 nicht die Möglichkeit hatten in Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu leben. Dies seien Werte, die erst den wirtschaftlichen Wohlstand ermöglicht. Vielmehr hätten sie im inneren Unfrieden, unter staatlichen Freiheitsentzug sowie unter Vorenthalt elementarer Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts gelebt.

Die Länder im Osten Europas, die jetzt zur EU der 27 gehören, hätten sich wirtschaftlich hervorragend entwickelt. Von den wachsenden Märkten profitiere Deutschland als Exportweltmeister am meisten. Es stelle uns aber auch vor neue Herausforderungen – so Krichbaum.

Im Fall Nokia wies Krichbaum darauf hin, dass Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern getragen werden müsse. Werksschließung und Ausweis eines Millionengewinns passten nicht zusammen – so Krichbaum. Die Subventionspraxis in Europa müsse grundsätzlich überdacht werden. Subventionen seien immer ein Eingriff in den Markt, der nur unter sehr engen Grenzen erlaubt werden sollte.

Der Redner teilte mit, dass der Wettbewerb in Europa uns stark machte! Deutschland profitiere in ganz besonderer Weise von der Osterweiterung. In Osteuropa bestehe ein riesiger Aufbaubedarf, insbesondere bei der Infrastruktur und im Maschinenpark. Krichbaum teilte mit, dass hier gerade Unternehmen aus Baden-Württemberg sehr gut im Geschäft sei. Klar sei aber auch, dass sehr lohnintensive Arbeiten in Deutschland nur noch sehr schwer konkurrenzfähig verrichtet werden könnte. Deutschland würde niemals ein Niedriglohnland werden. Daher gelte auch hier, was Angela Merkel stets betont: Wir müssten so viel besser sein, wie wir teuer sind. Deutschlands Potential stecke in der Entwicklung neuer Produkte, die dann auf dem Weltmarkt oftmals konkurrenzlos angeboten werden könnten. Ein Beispiel hierfür seien die Erfolge der deutschen Solarzellenanbieter. Außer der wirtschaftlichen Entwicklung sei aber die Stabilität in den Regionen wichtig.

Für das Kososvo sah Kriechbaum eine EU-Mitgliedschaft noch in sehr weiter Ferne. Jetzt müssten stabile staatliche Strukturen in dem Land geschaffen werden. Es bestehe eine sehr hohe Arbeitslosigkeit gerade unter den jungen Menschen. Bezüglich Serbien werde erörtert, dass über 70 % der jungen Menschen ihr Land noch niemals verlassen hätten, was nun durch eine Visaerleichterung ermöglicht werde. Für den Balkan allgemein würden für einige Länder noch viele Jahre vergehen, bevor sie auf die Mitgliedschaft vorbereitet seien. Hier müssten Reformen durchgesetzt und Versprechen eingehalten werden – so Kriechbaum. Die Staaten müssen sich von dem Gedanken einer schnellen EU-Mitgliedschaft trennen und sich vielmehr auf die dafür notwendigen Reformen konzentrieren.

Im Anschluss übergab die Vorsitzende Monika Becker dem CDU Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Dr. Karl A. Lamers das Wort. In einem dichten Programm besuchte Lamers als Mitglied einer europäischen Delegation vor wenigen Wochen innerhalb von vier Tagen Jordanien, Israel, die Palästinensischen Gebiete und Ägypten, um dort Gespräche auf Regierungsebene zu führen. So traf er mit König Abdallah II von Jordanien sowie dem Außenminister Dr. Salaheddin Al-Bashir zusammen. In Israel standen Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres, Ministerpräsident Ehud Olmert, Oppositionsführer Benjamin Netanjahu sowie der Außenministerin Tzipi Livni auf der Tagesordnung. In Ramallah traf Lamers sowohl den Präsidenten Mahmud Abbas, als auch den Ministerpräsidenten Salam Fayyad. Auch der ägyptische Außenminister, Ahmed Abul-Gheit, stand in Kairo zu einem Gespräch zur Verfügung.

Lamers legte dar, dass für ihn die Entwicklung im Nahen Osten und der Schaffung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in dieser Region eine Schlüsselrolle in der Weltpolitik zukomme. Alle Gesprächspartner seien sich jedoch einig gewesen, dass für eine Lösung des Konflikts nur ein kleines Zeitfenster offen stünde und im Jahre 2008 zumindest noch eine Art „Grund-Vertrag“ geschlossen werden müsste.

Großes Interesse fand der anschließende Bericht über seine persönliche Audienz beim dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama im September 2007. Angesichts der aktuellen Diskussion um die Unruhen in Tibet sowie der persönlichen Angriffe auf den Dalai Lama forderte Lamers die Pekinger Regierung geradezu auf, in den direkten Dialog mit dem Dalai Lama einzutreten.

Das Thema von Lamers „Pulverfass Nahost – Herausforderung auch für Europa“ konnte hier aktuell in der anschließend stattgefundenen Diskussion gut erörtert werden.

Nach der Diskussion leitete die Vorsitzende Monika Becker auf den dritten Gast in dieser hoch span¬nenden Runde über, den CDU Kreisvorsitzenden und Gründer des Fachausschuss Europa, Eyke Peveling.

Eyke Peveling betonte, dass Erweiterung und Vertiefung gleichwertige Ziele der EU bleiben müssten. Der nächste notwendige Schritt zur Vertiefung der Union sei die in allen EU-Staaten anstehende Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissabon. Es freue ihn, dass als fünfter Staat nunmehr Frankreich ratifiziert habe. Dort war noch drei Jahre zuvor der Vorgängervertrag bei einer Volksabstimmung gescheitert. Ferner lobte Peveling die von Frankreich angestoßene Mittelmeerunion in der Ausprägung, die Nicolas Sarkozy und Angela Merkel vereinbart hätten. Damit erhalte der sogenannte „Barcelona-Prozess“, der die Mittelmeeranrainer politisch zusammenführen wolle, einen neuen kräftigen Impuls. ‚Allerdings’, so schloss Peveling mit einem Hinweis auf die Ausführungen von Dr. Lamers, wird auch eine Mittelmeerunion nur vorankommen, wenn der Krisenherd im Nahen Osten nachhaltig befriedet werden kann.’“

Nach einer ausführlichen Diskussion mit vielen interessanten Fragen und Antworten konnte der Abend in einer gemütlichen Runde beendet werden. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die nächste Aktion des Ausschusses die geplante Fahrt nach Brüssel im November sein wird. Interessierte können sich hier vorab in der Geschäftsstelle vormerken lassen.